Politiker soll Kim Dotcom um Wahlkampfspende gebeten haben

Wie jüngst bekannt wurde, soll ein neuseeländischer Politiker den wegen Urheberrechtsverletzungen angeklagten Kim Dotcom im Wahlkampf 2010 um finanzielle Unterstützung in Form einer anonymen Wahlkampfspende gebeten haben. Da Spenden über 1.000 NZD ohne Offenlegung des Spenders illegal sind, droht nun Ärger.

Der Filehosting-Dienst Megaupload ist im Januar dieses Jahres vom Netz genommen, und seine Betreiber – allen voran Kim Schmitz alias Kim Dotcom – wegen Urheberrechtsverletzungen festgenommen worden (wir berichteten). Seitdem reißen die News um Schmitz nicht ab.

Anonyme Wahlkampfspende vergessen?

Wie der New Zealand Herald (engl.) schreibt, soll John Banks, Chef der neuseeländischen Partei ACT, den zugezogenen Neuseeländer Kim Schmitz um finanzielle Unterstützung in Form einer Wahlspende gebeten haben. Banks soll Schmitz darum gebeten haben, seine zugedachte Spende von 50.000 Neuseeland-Dollar zu splitten, damit die Spende anonym bleiben könnte. Nun steht Banks Ärger ins Haus, da Spenden über 1.000 Neuseeland-Dollar (ca. 619 Euro) offengelegt werden müssen, sofern der Spender bekannt ist. Sollte Banks für die unrechtmäßige Wahlkampfspende verurteilt werden, droht ihm nicht nur der Verlust seines Sitzes im Parlament, sondern ferner eine Gefängnisstrafe bis zu 2 Jahren, sowie eine Geldstrafe. Er habe sich einfach nicht mehr an die Spende erinnern können, gibt der Politiker an.

„I didn’t lie. There’s no reason to believe that I lied. I simply couldn’t recall.“
John Banks

Auf Kaution frei – Auflagen gelockert

Schmitz wurde im Februar auf Kaution, und unter strengen Auflagen entlassen. Anfang April wurde sein Hausarrest gelockert und ihm gestattet, das Internet zu Recherche-Zwecken zu nutzen, schwimmen zu gehen und im Musik-Studio an seinem Album weiterzuarbeiten.

Mitte März hatten wir euch darüber informiert, dass Schmitz möglicherweise aufgrund eines Verfahrensfehlers sein – im Zuge der Klage eingefrorenes – Vermögen zurückbekommen könnte. Bei der Antragstellung sollen Polizei und Staatsanwaltschaft Fehler unterlaufen sein.

Webhoster Carpathia Hosting droht indes mit Löschung des Megaupload-Datenbestandes, der mittlerweile auf 25 Petabyte Daten auf 1.103 Servern angewachsen ist, da unklar ist, wer die anfallenden Kosten von rund 9.000 Dollar pro Tag tragen soll (wir berichteten).