Sony Computer Entertainment America (SCEA) hatte dem norwegischen Dienstleister Gitorious in einer E-Mail vorgeworfen, dass Inhalte seiner Nutzer gegen den Digital Millennium Copyright Act verstoßen würden, und sie auf die Folgen hingewiesen. Es geht in der Tat um Quellcode von Jailbreak-Tools für die PlayStation 3, den einige Nutzer auf der Plattform veröffentlicht haben.
Die norwegische Website Gitorious ist den Anfeindungen von Sony Computer Entertainment America ausgesetzt. Der Betreiber des Code-Repositories, auf dem Nutzer ihren Quellcode veröffentlichen und miteinander teilen können, wurde von der Rechtsabteilung von Sony angeschrieben, ähnlich wie auch github. Daraufhin sperrte github die entsprechenden Accounts. Einige der Hacker wechselten den Service und veröffentlichten ihren Quellcode in Norwegen bei Gitorious. Auf Geheiß von Sony nahm auch dieser Anbieter den Code vom Netz, aber nicht gar so freiwillig, wie es scheint. Anders als die in den USA ansässigen Betreiber von github fallen dieEigner von Gitorious und auch deren Inhalte nicht unter amerikanisches Recht.
So geht der Betreiber des Webdienstes nun einen anderen Weg und weist Sony öffentlich in seine Schranken: Im Blog von Gitorious findet sich ein offizielles Statement (engl.). Darin ist eine Kopie der Antwort-Mail an Sony notiert, in der man SCEA darauf hinweist, dass die Vorwürfe, mit denen Sony vorgeprescht sei, erst daraufhin überprüft werden müsste, ob sie mit norwegischem Recht vereinbar sind. Verstöße gegen den Digital Millennium Copyright Act, und damit amerikanisches Recht, sind nicht automatisch auch von der Gerichtsbarkeit in Norwegen identisch auszulegen. Man habe die Inhalte nur vom Netz genommen, um dem Fall vorzubeugen, dass Inhalte potenziell auch gegen das norwegische Urheberrecht verstoßen könnten.
Your claim made reference to US law, which is not applicable in Norway. When removing the content from our server placed in Norway, we did so to avoid being in violation with Norwegian law, to the degree that Norwegian and US copyright law is compatible.
Gleichzeitig weist man Sony daraufhin, in Zukunft Abstand von der Vorgehensweise zu nehmen, Unschuldige vorzuverurteilen. Dies ist mit Sicherheit auch ein Seitenhieb auf das noch gar nicht statt gefundene Gerichtsverfahren im Fall SCEA gegen George Hotz. Gitorious geht sogar soweit zu behaupten, dass Sonys Ansicht prinzipiell gegen grundlegende Rechtsprinzipien verstößt, Jemandes Schuld anzunehmen, ehe nicht bewiesen wurde, dass er nicht unschuldig ist. Würde man diese Art von Argumentation zulassen, müsste man letzten Endes alle Nutzer des Services zunächst vor ein norwegisches Gericht laden, um ihre Unschuld zu beweisen, noch ehe sie überhaupt den Service nutzen könnten.
However, it is unreasonable, and in conflict with basic legal principles, to assume someone as guilty until proven innocent. Allowing any third party to demand the removal of content on gitorious.org based on unproven claims of copyright infringement would assume any gitorious.org user would need to prove his innocence under Norwegian law. This is unacceptable to us.
Last but not least wies man SCEA direkt auch in die Schranken und kündigte an, auf weitere Vorwürfe Sonys nicht zu reagieren, sollten diese nicht nachweisen können, dass die Anschuldigungen dazu ausreichen, gegen norwegisches Gesetz zu verstoßen.
Since your letter of yesterday contained no reference to Norwegian law we kindly ask that you prove that the content is in fact in violation of Norwegian law. We will not act on further Infringement Notices related to this content until SCEA provides a Norwegian court order that deems the content in question as being in violation of Norwegian law.
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